PULS
Foto: Matthias Friel
Ausgangspunkt der Vorlesung bilden jene Aussagen der Verfassung, die für das Wirtschaftsleben eines Staates prägend sind, insbesondere der Streit um eine „Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes", die Verfassungsprinzipien mit wirtschaftlicher Relevanz (Rechtsstaatsprinzip - insbesondere Vorbehalts- und Rückwirkungsfragen -, Sozialstaatsprinzip) sowie der Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Betätigung (Art. 2, 9, 12, 14, 15 GG). In einem zweiten Teil werden die Einwirkungsmöglichkeiten von Verwaltungsbehörden auf wirtschaftliche Unternehmen behandelt (Wirtschaftsverwaltungsakte in Form von Sach- und Personalgenehmigungen, Pläne u.a.). Gegenstand des letzten Teils der Vorlesung bilden Rechtsprobleme des Gewerberechts (Gewerbebegriff und -arten, Gewerbefreiheit, Überwachungsformen, Bezüge zum Handwerks- und Gaststättenrecht). Die Einflussmöglichkeiten des europäischen gemeinsamen Marktes / Binnenmarktes werden in ihren Grundlagen in einem Lesematerial zusammengefasst. Vorlesungsbegleitend steht ein entsprechendes Skript - allerdings vorwiegend für Teilnehmer nichtjuristischer Studiengänge - zur Verfügung. Literaturempfehlungen werden in den ersten Veranstaltungen gegeben.
Bitte beachten Sie, dass Gegenstand der Klausur der Stoff beider Vorlesungen Öffentliches Wirtschaftsrecht I und II ist.
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