Modul: Öffentliches Recht I und II

Das Modul vermittelt grundlegende Kenntnisse des Öffentlichen Rechts in zwei aufeinander aufbauenden Teilen. Dabei werden die Bereiche vertieft, die die Wechselbeziehungen zwischen Recht und Wirtschaft betreffen.

Öffentliches Recht I (Staatsrecht/Wirtschaftsverfassungsrecht): Das Modul behandelt die Grundlagen der für die Wirtschaft relevanten Teile des Staatsrechts. Es werden anhand des Grundgesetzes die verschiedenen Handlungsformen des Staates und seine rechtlichen Regulierungsmechanismen dargestellt. Inhaltliche Schwerpunkte sind: Die Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht; die Wirtschaftsordnung und das Grundgesetz; Verfassungsprinzipien mit wirtschaftlicher Relevanz: Rechts– und Sozialstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit; Grundrechte und wirtschaftliche Betätigung (Art 2; 9; 12; 14 GG); Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: insbesondere die Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht II (Verwaltungsrecht; einschl. Wirtschaftsverwaltungsrecht): Ausgehend von den verfassungsmäßigen Grundlagen (ÖR I) werden die Einflussnahmemöglichkeiten von Behörden auf Wirtschaftssubjekte dargestellt und vornehmlich für den Bereich des Gewerberechts erläutert. Inhaltliche Schwerpunkte sind: Gegenstand des Verwaltungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts; die Lehre vom Verwaltungsakt; Begriff, Form und Wirksamkeit, Rechtswidrigkeit und Fehlerfolgen; die Sach- und Personalgenehmigungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht: Verfahren des Erlassens, der Aufhebung, das Erlöschen; Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte: insbesondere das Widerspruchsverfahren.

Klausur, 90 Minuten

Öffentliches Recht I (Vorlesung): WiSe

Öffentliches Recht II (Vorlesung): SoSe