Religionsverfassungsrecht - Einzelansicht

Gliederung

I. Grundlagen

Begriff des Staatskirchenrechts, historische Entwicklung vor Weimar, Weimarer Kulturkompromiss, Regelungen des Grundgesetzes (Präambel, Art. 4 und 140), Grundprinzipien des Zusammenspiels zwischen Staat und Kirche bzw. Religionsgemeinschaften, Neutralitätspflicht des Staates (Begriff der „fördernden Neutralität”), Rechtsquellen

II. Religionsfreiheit

1. Grundlagen (Menschenrechte, Menschenbild des GG, Art. 4). Historischer Exkurs: Entwicklung seit der Reformation in Deutschland, (cuius regio – eius religio, Toleranzedikte, Art. 137 I WRV), Beispiele anderer Staaten).

2. Inhalte: Glaubensfreiheit des Einzelnen, positive und negative Religionsfreiheit, Glaubens- und Glaubensausübungsfreiheit, Freiheit der Bildung von Religionsgemeinschaften, Freiheit des Religionswechsels, Rechtsfolgen in der Gesellschaft und dem Staat gegenüber (Art. 3 II GG, AGG)

III. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und seine Grenzen

Begriff der Religionsgemeinschaft („Religionsgesellschaft”, dazu Pastafari-Entscheidung), Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Regelung des Art 137 III WRV, Selbstorganisationsrecht, Selbstdefinitionsrecht (wer und was ist Kirche, was ist kirchliches Handeln, was fiskalisches Hilfsgeschäft?), Ämterverleihungsrecht „innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze”, AGG, Recht der EU

IV. Selbstbestimmungsrecht und kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

Begründung eines eigenständigen Dienst- und Arbeitsrechtes, Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechtes, Loyalitätspflichten und Tendenzschutz vs. Glaubensfreiheit des Einzelnen, Entwicklung der Rechtsprechung auf nationaler und EU-Ebene, Grundsätze und Einzelfälle

V. Der Körperschaftsstatus für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Rechtsformen von Religionsgemeinschaften, Bedeutung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Erlangung und Verlust des Status, Rechtsfolgen des Status, dabei insbesondere das Steuererhebungsrecht: Inhalt und Bedeutung, Begriff der Steuer, Unterschied zu Beiträgen, Kirchensteuereinzug, Rechtsfolgen für Kirchen, Rechtsprechung zur Konkursunfähigkeit der Kirche

VI. Staatsleistungen

Regelung des Art. 138 WRV, historische Begründung der Staatsleistungen, Arten von Staatsleistungen (Zuschüsse, Baulasten, Staatspatronate), Rechtsnatur, Novation durch Staatskirchenverträge, neue Begründungen, Abgrenzung zu Leistungsentgelten, Fördermitteln, Ablösungsgebot für welche Art? realistisch?

VII. Staatskirchenvertragsrecht

Zuständigkeit der Länder (Art. 137 Absatz 8 WRV), Begründung, Regelungsgegenstände mit Beispielen wie „Evangelischer Kirchenvertrag Berlin”. Exkurs: staatskirchenrechtliche Regelungen in der Landesgesetzgebung mit Beispielen wie Rundfunkgremien in den Rundfunkgesetzen der Länder, Gebührenprivilegien sowie Hochschulen

VIII. Religionsunterricht und Religionsgemeinschaften

Art. 7 Absatz 3 GG, historische Einordnung, „Bremer Klausel” des Art. 141 GG, Religionsunterricht und Ethikunterricht, Religionsunterricht und Neutralitätspflicht des Staates, Probleme eines islamischen Religionsunterrichts

IX. Gemeinsame Aufgaben

Gefängnisseelsorge, Militärseelsorge, Krankenhausseelsorge, in einigen Ländern Feuerwehr- und Polizeiseelsorge, Krisenbewältigung, Zeugnisverweigerungsrecht Geistlicher, Beicht- und Seelsorgegeheimnis, Kirche am „Sozialmarkt”:

Staatskirchenrechtliche Stellung diakonischer Träger und Verbände, Begriff der Diakonie, historische Entwicklung, Diakonie und „Sozialmarkt”, Subsidiaritätsprinzip im Sozialmarkt, besondere Herausforderungen durch Eingliederung kirchlichen Handelns in staatliche Hilfesysteme

X. Abschlussblock:

1. Staatskirchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Migration und Asylrecht

„Kirchenasyl”, Religion als Verfolgungsgrund, Religionswechsel als Abschiebehindernis, Prüfungsrecht des Staates über Glaubensfragen im Asylverfahren

2. Sonntagsschutz

Sonntagsschutz als Verfassungsnorm, Art. 4 GG und 139 WRV, Inhalt des Sonntagsschutzes, insbesondere Schutzgut und widerstreitende (wirtschaftliche) Interessen

3. Ausblick Staatskirchenrecht

Neue Herausforderungen durch multireligiöse Gesellschaft, unterschiedliche Modelle in einer zusammenwachsenden EU, Möglichkeiten und Grenzen einer Kooperation, Inhalt und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber Religionsgemeinschaften

4. Abschlussrunde und Feedback

ab 3. FS

Die Veranstaltung richtet sich neben Studierenden der Rechtswissenschaft auch an interessierte Studierende religions- und gesellschaftswissenschaftlicher Fächer. Der Erwerb eines Leistungsnachweises im Rahmen eines Kolloquiums zum Ende des Semesters ist möglich.